Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen unserer spezialisierten Baurechts-Kanzlei und unseren Mandanten. Sie gelten für alle Rechtsberatungsleistungen, Vertretungen und sonstigen juristischen Services im Bereich des Baurechts.

Mit der Beauftragung unserer Kanzlei oder der Nutzung unserer Website erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Abweichende Bedingungen von Mandanten werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Diese AGB ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Anwaltsrechts und die Standesregeln der Anwaltschaft.

Leistungsumfang und Services

Baurecht und Vertragsgestaltung

Unsere Kerntätigkeit umfasst die umfassende Rechtsberatung in allen Bereichen des schweizerischen Baurechts:

• Erstellung und Prüfung von Bauverträgen und Werkverträgen
• Rechtliche Begleitung von Baubewilligungsverfahren
• Beratung bei Raumplanungs- und Baurechtsangelegenheiten
• Behandlung von Baumängeln und Gewährleistungsansprüchen
• Vertretung in baurechtsrelevanten Streitverfahren
• Nachbarrechtsberatung und Grenzstreitigkeiten

Beratungsformen und Mandate

Wir bieten verschiedene Beratungsformen je nach Bedarf und Komplexität:

Einmalberatung

• Telefonische oder persönliche Beratung
• Schriftliche Stellungnahmen
• Dokumentenprüfung

Kontinuierliche Betreuung

• Projektbegleitung über gesamte Bauzeit
• Retainer-Vereinbarungen
• Prozessvertretung

Leistungsabgrenzung

Folgende Leistungen gehören nicht zu unserem Standardangebot und werden gesondert vereinbart:

• Technische Sachverständigentätigkeit und Gutachten
• Architektonische oder ingenieurtechnische Beratung
• Steuerberatung und Finanzierungsberatung
• Notarielle Tätigkeiten und Beurkundungen
• Vermessungsarbeiten und Grundbuchangelegenheiten

Vertragsschluss und Mandatserteilung

Ein Mandatsverhältnis kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Dies kann auf verschiedene Weise erfolgen:

Schriftliche Mandatserteilung

Die bevorzugte Form der Mandatserteilung erfolgt durch:

• Unterzeichnung eines Mandatsvertrags
• Schriftliche Beauftragung per E-Mail oder Brief
• Annahme eines schriftlichen Kostenvoranschlags
• Bestätigung nach telefonischer Vereinbarung

Stillschweigende Mandatserteilung

Ein Mandat kann auch konkludent entstehen durch:

• Übermittlung vertraulicher Unterlagen
• Inanspruchnahme konkreter Rechtsberatung
• Teilnahme an Verhandlungen in Ihrem Namen
• Entgegennahme von Kostenvorgaben

Mandatsumfang und Abgrenzung

Der Umfang des Mandats ergibt sich aus der ursprünglichen Vereinbarung. Zusätzliche Tätigkeiten, die über den vereinbarten Rahmen hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Beauftragung und werden separat abgerechnet.

Honorar und Kosten

Honorargestaltung

Unsere Honorare richten sich nach dem Schweizerischen Anwaltsrecht und orientieren sich an verschiedenen Faktoren:

Zeithonorar

Standard-Abrechnungsform:

• Partner: CHF 450-650/Std.
• Senior Associate: CHF 350-450/Std.
• Associate: CHF 250-350/Std.
• Minimum: 15 Min.-Einheiten

Pauschalhonorare

Bei absehbarem Aufwand:

• Vertragsgestaltung: ab CHF 1.500
• Bauverträge: ab CHF 2.500
• Baubewilligungen: ab CHF 1.800
• Streitverfahren: nach Vereinbarung

Erfolgshonorar

Bei Prozessen möglich:

• Grundhonorar + Erfolgsprämie
• Max. 10% des Streitwerts
• Nur bei vorheriger Vereinbarung
• Schriftliche Bestätigung erforderlich

Nebenkosten und Auslagen

Zusätzlich zum Honorar werden folgende Kosten in Rechnung gestellt:

Direkte Auslagen

• Gerichts- und Behördengebühren
• Porto, Telefon, Kopien (CHF 0.50/Seite)
• Reise- und Übernachtungskosten
• Externe Gutachter und Sachverständige

Pauschale Kosten

• Bürokostenpauschale: 8% des Honorars
• MWST: 7.7% auf alle Leistungen
• Archivierungskosten: CHF 50/Jahr
• Eilzuschlag: 25% bei Dringlichkeit

Kostenvoranschlag und Kostenkontrolle

Transparenz bei den Kosten ist uns wichtig:

• Kostenvoranschlag: Bei Honoraren über CHF 5.000 auf Wunsch
• Kostenkontrolle: Regelmäßige Information bei längeren Mandaten
• Kostendeckelung: Vereinbarung von Höchstbeträgen möglich
• Zwischenrechnungen: Bei größeren Projekten in Teilbeträgen

Zahlungsbedingungen

Rechnungsstellung

• Zahlungsziel: 30 Tage netto ohne Abzug
• Skonto: 2% bei Zahlung innerhalb 10 Tagen
• Rechnungsversand: Per E-Mail (PDF) oder Post
• Einsprachen: Binnen 30 Tagen schriftlich

Zahlungsarten

• Banküberweisung: Bevorzugte Zahlungsart
• ESR/QR-Rechnung: Für einfache Abwicklung
• Barzahlung: Nur bei Beträgen unter CHF 500
• Kartenzahlung: In besonderen Fällen möglich

Verzug und Mahnwesen

Bei Zahlungsverzug:

• Verzugszinsen: 5% p.a. ab Fälligkeit
• Mahngebühren: CHF 50 pro Mahnung
• Inkassokosten: gemäß Gebührentarif

Rückbehaltungsrecht:

• Bei unbezahlten Rechnungen
• Zurückbehaltung der Akten
• Einstellung der Bearbeitung

Pflichten und Obliegenheiten

Unsere Verpflichtungen

Als spezialisierte Baurechts-Kanzlei verpflichten wir uns zu:

• Fachliche Kompetenz: Aktuelle Rechtskenntnisse und Weiterbildung
• Sorgfaltspflicht: Gewissenhafte und sachgerechte Bearbeitung
• Verschwiegenheit: Absolutes Anwaltsgeheimnis
• Interessenwahrung: Ausschließliche Vertretung Ihrer Interessen
• Information: Regelmäßige Berichterstattung über Verfahrensstand
• Dokumentation: Ordnungsgemäße Aktenführung

Ihre Mitwirkungspflichten

Für eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung benötigen wir Ihre Unterstützung:

• Vollständige Information: Alle relevanten Tatsachen mitteilen
• Unterlagen: Zeitnahe Übermittlung aller benötigten Dokumente
• Erreichbarkeit: Aktuelle Kontaktdaten und Ansprechbarkeit
• Fristen: Einhaltung von Terminen und Rückmeldungen
• Entscheidungen: Zeitnahe Entscheidungen bei Handlungsoptionen
• Wahrheitsgemäße Angaben: Keine Verschweigung wichtiger Umstände

Interessenkonflikte

Wir prüfen sorgfältig potenzielle Interessenkonflikte:

• Prüfung: Vor Mandatsannahme in allen Fällen
• Ablehnung: Bei bestehenden oder möglichen Konflikten
• Information: Sofortige Mitteilung bei später erkannten Konflikten
• Mandatsbeendigung: Bei unlösbaren Interessenkollisionen

Haftung und Haftungsbeschränkung

Grundsätze der Anwaltshaftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung unserer beruflichen Pflichten entstehen. Dies umfasst sowohl eigene Fehler als auch die unserer Mitarbeiter.

Haftungsumfang

• Berufshaftpflicht: CHF 2 Mio. pro Schadenfall
• Jahresdeckung: CHF 4 Mio. für alle Schäden
• Versicherungsträger: Renommierte Versicherung
• Deckung: Vermögensschäden aus Beratungstätigkeit

Haftungsausschluss

• Keine Haftung: Bei Befolgung Ihrer Weisungen
• Ausgeschlossen: Schäden durch unvollständige Angaben
• Nicht gedeckt: Folgeschäden aus verspäteten Informationen
• Keine Garantie: Für bestimmte Verfahrensausgänge

Verjährung von Haftungsansprüchen

Schadenersatzansprüche gegen unsere Kanzlei verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen:

• Regelfrist: 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
• Absolute Frist: 10 Jahre ab schädigender Handlung
• Hemmung: Durch Verhandlungen oder Anerkennung

Verschwiegenheit und Datenschutz

Anwaltsgeheimnis

Wir unterliegen der absoluten anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Alle uns anvertrauten Informationen werden strikt vertraulich behandelt und nur zur Mandatsbearbeitung verwendet.

Umfang der Verschwiegenheit

• Alle mandatsbezogenen Informationen
• Tatsachen und Umstände
• Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
• Persönliche Verhältnisse

Ausnahmen

• Ausdrückliche schriftliche Entbindung
• Gesetzliche Offenbarungspflichten
• Notwehr und Notstand
• Standesrechtliche Verfahren

Mandatsbeendigung

Ordentliche Beendigung

Das Mandatsverhältnis endet in folgenden Fällen:

• Zielerreichung: Erfolgreicher Abschluss des Auftrags
• Zeitablauf: Bei befristeten Mandaten
• Kündigung: Durch Sie oder uns mit angemessener Frist
• Einvernehmlich: Durch beiderseitige Vereinbarung

Außerordentliche Kündigung

Eine fristlose Kündigung ist möglich bei:

• Vertrauensverlust: Zwischen Anwalt und Mandant
• Interessenkonflikt: Unlösbare Kollisionen
• Zahlungsverzug: Trotz Mahnung und Fristsetzung
• Fehlende Mitwirkung: Trotz Aufforderung
• Unmöglichkeit: Der Auftragserfüllung

Folgen der Mandatsbeendigung

Aktenherausgabe

• Nach vollständiger Honorarzahlung
• Kopien gegen Erstattung der Kosten
• Aufbewahrung von Sicherungskopien
• Frist: 10 Jahre ab Mandatsende

Schlussabrechnung

• Abrechnung aller erbrachten Leistungen
• Erstattung von Vorschüssen
• Zahlung binnen 30 Tagen
• Detaillierte Aufstellung der Kosten

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Anwendbares Recht

• Schweizerisches Recht: Für alle Mandatsverhältnisse
• Anwaltsrecht: BGFA und kantonale Bestimmungen
• Obligationenrecht: Subsidiäre Anwendung
• Standesregeln: Der Schweizer Anwaltschaft

Gerichtsstand

• Zuständigkeit: Schweizerische Gerichte
• Ort: An unserem Geschäftssitz
• Alternative: Ihr Wohnsitz (bei Konsumenten)
• Schiedsgericht: Nach Vereinbarung möglich

Schlussbestimmungen

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende wirksame Regelung ersetzt.

Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Wesentliche Änderungen werden Ihnen mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn Sie nicht binnen 30 Tagen schriftlich widersprechen.

Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft und ersetzen alle vorherigen Versionen. Sie gelten für alle ab diesem Zeitpunkt erteilten Mandate.